Keine Impfpflicht gegen Covid-19 und keine Diskriminierung
Impfpflicht und Europarat „Am 8. Oktober 2021 erklärte die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen: „Unsere Verträge sind sehr klar. Das EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, einschließlich verfassungsrechtlicher Bestimmungen.(1)“. Seit Ende 2019 verhandelt die Europäische Union mit dem Europarat über ihren Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention(2). Am 27. Januar 2021 verabschiedete der Europarat […]